Gesetzlich festgelegtes Restrukturierungsverfahren außerhalb der Insolvenz

Mit dem jetzt im Referentenentwurf vorliegenden Stabilitäts- und Restrukturierungsrahmen (SRR) hat der Gesetzgeber den Unternehmen ein weiteres Sanierungs-Instrument an die Hand gegeben. Er soll in die Krise geratenen Unternehmen, die „nur“ eine drohende Zahlungsunfähigkeit haben im gesetzlich geschützten Rahmen die Möglichkeit geben eine Einigung mit Gläubigern zu verhandeln.

Das Ziel ist die Unternehmenssanierung, ohne eine Insolvenz anmelden zu müssen. Eine einschlägige Checkliste für das Erkennen einer Unternehmenskrise im Selbstcheck wird auf der Homepage des BMJV veröffentlicht.

Die Geschäftsleiter sollten sich an einen erfahrenen Restrukturierungsberater wenden, der die drei Formate „außergerichtliche Restrukturierung“, „Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen“ sowie ein zur Sanierung dienliches „Insolvenzverfahren“ gegeneinander abwägen kann, um das für das Unternehmen bestmögliche Sanierungsziel zu erreichen. Des Weiteren muss er das Vertrauen der Gläubiger haben.

  • Die Abwendung einer wahrscheinlichen Insolvenz; Der Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit soll eigenständig verhandelt werden können, um dem Unternehmen wieder Liquidität zu verschaffen
  • Das Amtsgericht ist das Restrukturierungsgericht; Es gibt keine förmliche Verfahrenseröffnung; Auch eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen, auf Antrag aber möglich
  • Es gilt der Eigenverwaltungsgrundsatz für die im Unternehmen eingesetzten Geschäftsleiter
  • Eingriffe in Drittrechte (Vertragsbeziehungen) sind möglich, zumindest in den Nebenbestimmungen
  • Nicht in der Insolvenzordnung verankert, sondern als Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG); Das sanierte Unternehmen hat kein „Insolvenzstigma“ gegenüber Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter und sonstigen Stakeholdern
  • Die Vollstreckungs- und Verwertungssperre ist für längstens 4 Monate ausgelegt, d.h. in diesem Zeitraum ist für die Gläubiger der Vermögenszugriff versagt
  • Für die Annahme des Restrukturierungsplans reichen 75 % Zustimmung der einbezogenen Gläubiger in der gebildeten Gläubigerklasse; Demzufolge können Minderheitsgläubiger die Sanierung nicht behindern
  • Für das Orchestrieren der Interessen einzelner Gläubiger soll im Regelfall ein Sanierungsmoderator eingesetzt werden; Die Vergütung ist auf maximal 350 €/Std. festgesetzt; Der Einsatz eines Restrukturierungsbeauftragten ist nur optional angedacht
  • Die Inhalte des Restrukturierungsplans sind als Checkliste auf der Homepage des BMJV veröffentlicht
  • Keine Eingriffsmöglichkeit in Arbeitnehmerverträge und Pensionsverpflichtungsvereinbarungen
  • Keine Beanspruchung von Insolvenzgeld zum temporären Reduzieren der Personalkosten
  • Keine uneingeschränkte Kündigung von Verträgen mit Dritten

Da der Stabilitäts- und Restrukturierungsrahmen (SRR) ein pragmatisches und auch günstiges Sanierungsinstrument ist, welches auch erlaubt in Vertragsrechte Dritter einzugreifen, könnte es den Eigenverwaltungsverfahren den Rang ablaufen und in der betrieblichen Praxis eine breite Anwendung finden. Darüber hinaus ist es nicht öffentlich und die Unternehmen sind nicht mit einem Insolvenzstigma versehen. Die Entschuldung findet dezent hinter den Kulissen mit einzelnen Gläubigergruppen statt.

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